Im Streit um Erdgasbohrungen im Mittelmeer erhöht die EU den Druck auf die Türkei. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin sagte, vereinbarten die EU-Außenminister, die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen womöglich bis hin zu Wirtschaftssanktionen zu beschleunigen. Sie könnten demnach beschlossen werden, wenn diplomatische Vermittlungsversuche bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. September scheitern. Die türkische Regierung warf der EU eine Eskalation der Krise vor.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. In der EU gib es daher die Sorge, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.
Das Verhältnis der EU zur Türkei sei durch die Vorgänge im Mittelmeer “mehr als belastet”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Die EU-Außenminister seien sich in ihrer Solidarität mit Griechenland und Zypern einig. Bis zum EU-Gipfel Ende September sollten nun Vorschläge für mögliche Sanktionen ausgearbeitet werden.
Gleichzeitig wollten die Minister aber “der Diplomatie eine Chance geben”, sagte Maas, der diese Woche mit Reisen nach Athen und Ankara selbst versucht hatte zu vermitteln. Denn aus der gefährlichen Krise könne nur ein “konstruktiver Dialog” einen Ausweg bringen. Dazu müsse die Türkei aber nun auf Provokationen verzichten.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte am Morgen die Vorbereitung der Sanktionen gefordert als eine “absolute Notwendigkeit, um eine Deeskalation im Mittelmeer zu erreichen”.
Der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy machte Griechenlands “maximalistische Handlungen und Forderungen”, die gegen internationales Recht verstießen, für die Eskalation des Gasstreits verantwortlich. Mit ihrer Unterstützung der Positionen Zyperns und Griechenland eskaliere die EU die gegenwärtigen Spannungen.
Aksoy betonte, die Türkei setze auf Dialog und Diplomatie, doch “der Rückgriff der EU auf die Sprache der Sanktionen wird nicht bei einer Lösung der bestehenden Probleme helfen”, sondern die “Entschlossenheit” der Türkei in dem Streit noch verstärken.
Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara bereits mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Es folgten Einreiseverbote für Beteiligte sowie Kontosperrungen. Derzeit stehen zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO auf der EU-Sanktionsliste.
Borrell führte aus, die EU könnte weitere Veranwortliche auf die Sanktionsliste setzen. Es sei aber auch möglich, an den Bohrungen beteiligte Schiffe und Infrastruktur einzubeziehen und die Nutzung europäischer Häfen zu untersagen. In einem weiteren Schritt seien auch Sanktionen gegen Bereiche der türkischen Wirtschaft denkbar.
Österreich nahm den Gas-Konflikt mit Ankara zum Anlass, seine Forderung nach einem endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bekräftigen. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war aber “kein anderes Land dafür”.
Asselborn verwies darauf, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Ankara schon vor Jahren auf Eis gelegt habe. Ein vollständiges Ende wäre aus seiner Sicht “ein politischer Fehler”. Die EU dürfe “das nicht tun aus Respekt vor der Zivilgesellschaft in der Türkei”.
yb/lan
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