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EU-Außenminister tagen zu Sanktionen wegen Giftanschlags auf Nawalny und Belarus

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Die EU-Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über die Beziehungen zu Russland (09.00 Uhr). Dabei wird auch ein deutsch-französischer Vorschlag diskutiert, wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen mögliche Verantwortliche zu verhängen. EU-Vertreter hielten im Vorfeld eine Grundsatzeinigung für möglich, konkrete Sanktionen würden aber erst später beschlossen. 

Zudem werden bei dem Treffen Schlussfolgerungen zum Konflikt um die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus erwartet. Dabei geht es auch darum, ob weitere Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegt werden, darunter möglicherweise Staatschef Alexander Lukaschenko selbst. Weitere Themen sind der Konflikt um Berg-Karabach, die Lage in Venezuela und der Stand der Gespräche zwischen Serbien und Kosovo über eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

© Agence France-Presse




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