Die EU nimmt wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier: Die EU-Außenminister hätten “das politische grüne Licht” für Sanktionen gegen Lukaschenko gegeben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Die belarussische Polizei drohte derweil mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten.
Die geplanten Sanktionen gegen den Staatschef seien Folge “der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkos, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen”, sagte Borrell. Er verwies zudem auf die “harte, unverhältnismäßige Antwort” der belarussischen Sicherheitskräfte auf die Proteste gegen den Präsidenten am Sonntag.
Borrell zufolge wird die EU auch die Zusammenarbeit mit der Regierung in Minsk und deren finanzielle Unterstützung weiter einschränken.
Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse, Knüppel und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie landesweit mehr als 700 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte.
Die EU hat die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert. Lukaschenko fehle damit “jegliche demokratische Legitimität”, bekräftigten die Außenminister am Montag. Sie unterstützten erneut die Forderung der Opposition nach Neuwahlen.
Wegen des Konflikts wurden von der EU bisher Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Betroffene wurden mit Einreisesperren belegt und ihre möglichen Konten in der EU eingefroren.
Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Beginn des Ministertreffens. “Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime.” Er habe deshalb vorgeschlagen, “ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen”, das auch Lukaschenko einbeziehe.
Die EU sei “bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, darunter gegen Institutionen und hochrangige Beamte, einschließlich A. Lukaschenko”, hieß es dann in einer Erklärung der Minister. Ohne eine Kehrtwende Lukaschenkos werde dies nun in den zuständigen EU-Gremien umgesetzt, sagte ein Diplomat. Nach AFP-Informationen sollen auch Familienmitglieder Lukaschenkos und Richter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Nach der Ankündigung der EU drohten die belarussischen Behörden mit einem noch härteren Vorgehen gegen die Proteste. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen “und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen”, hieß es in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.
Praktisch alle führenden Oppositionellen des Landes sind inzwischen im Exil oder in Haft. Jedes Wochenende gibt es Massendemonstrationen gegen Lukaschenko.
Laut Staatsfernsehen wurden zwei oppositionsnahe Unternehmer aus der Haft entlassen. Demnach verließen der Geschäftsmann Juri Woskresenski und Dmitri Rabzewitsch, Leiter des Minsker Büros eines Softwareunternehmens, am Sonntag das Gefängnis in Minsk.
Die EU-Außenminister forderten Minsk erneut auf, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Sie forderten gleichzeitig die sofortige Freilassung willkürlich festgenommener Demonstranten und politischer Gefangener. Zudem müssten Menschenrechtsverletzungen vollständig aufgeklärt werden.
Gleichzeitig will die EU ihre finanzielle Hilfe für das Land neu ausrichten, damit diese zwar der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft zugute kommt, nicht aber den Zentralbehörden, wie es in der Erklärung hieß. Dazu soll auch die Europäische Investitionsbank ihre Politik überarbeiten.
© Agence France-Presse
