Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützte am Dienstag Forderungen, neben der personellen Erneuerung auch ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen. Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verglich die Partei in der “Bild”-Zeitung mit einem “Hühnerhaufen”.
Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Nach wochenlanger Debatte soll ein Sonderparteitag als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.
Mohring sagte der “Bild”: “Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen”. Es “gab keine Ordnung” mehr.
Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung für “Paketlösungen” aus. Es gehe um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. “Ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.”
“Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen”, sagte der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. Denn die Wähler hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei stehe. Der Bundesparteitag “sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.”
Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden.
Ziemiak stellte sich hinter Strobls Forderung: “Wir müssten jetzt an diesem Prozess weiterarbeiten eines neuen Grundsatzprogramms”, sagte er “Welt”-Fernsehen. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem ist sie Umfragen zufolge in der Wählergunst noch weiter gesunken. Laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von Insa für die “Bild” kam die Union nur noch auf 19,5 Prozent, anderthalb Punkte weniger als in der Umfrage zuvor.
Am 30. Oktober will die CDU nun zunächst eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen, die über das Ob und das Wie einer Mitgliederbeteiligung an der personellen Neuausrichtung entscheiden soll. Am 2. November sollen die CDU-Gremien dann das weitere Vorgehen festlegen.
Eine Wahl der neuen CDU-Führung durch Delegierte habe “den Vorteil, dass es schneller geht”, sagte die Vizevorsitzende der CDU, Silvia Breher, im Bayerischen Rundfunk. Die Mitgliederbeteiligung sorge dafür, “dass man die Basis tatsächlich fragt”. Welche Variante besser sei, “das weiß man immer erst im Nachhinein”.
Unterdessen forderten die Frauen in der Partei eine stärkere Beteiligung bei der Neuaufstellung. Denn bisher sind ausschließlich Namen von Männern als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Gespräch.
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, kündigte dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine eigene Konferenz an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön, sagte der “Rheinischen Post”: “Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.”
Quelle: AFP
