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Designierte Linken-Spitze sieht Klimaschutz als zentrales Thema für Partei

Foto: AFP

Die beiden Kandidatinnen für die Linken-Doppelspitze, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, wollen das ökologische Profil der Partei schärfen. “Klimaschutz ist ein zentrales Thema”, sagten sie in einem gemeinsamen Interview mit der “taz” (Montagsausgabe). Es gehe darum, Kapitalismuskritik künftig stark mit Klimaschutzzielen zu verbinden.

“Wer effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, etwa den Energiekonzernen”, sagte Wissler. Die Bewegung Fridays for Future sieht sie dabei als Bündnispartner. “Fridays for Future sagt: System Change not Climate Change – Systemwandel statt Klimawandel.” Da könne die Linke als Partei, “die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen”. Die Linke wolle Macht- und Eigentumsverhältnisse verändern, gerade im Energiebereich. 

Im Wahlkampf werde die soziale Frage in den Vordergrund gestellt und mit der ökologischen Frage verbunden, sagte Hennig-Wellsow. “Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen”, fügte sie hinzu. “Das Neue sind eine Vermögenssteuer und entschlossene Klimapolitik.”

Die Linke sei beim Klimaschutz konsequenter als die Grünen, sagte Wissler. “Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird.” Den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sehe sie energiepolitisch kritisch, sagte die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. “Ich bezweifle, dass diese Gaspipeline nötig und eine Brücke zu den erneuerbaren Energien ist.”

Differenzen gibt es zwischen den beiden designierten neuen Parteivorsitzenden etwa in der Frage, ob die Linkspartei aktiv eine Mitregierung im Bund anstreben soll und in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. “Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben”, sagte Hennig-Wellsow. Die Partei müsse klären, ob sie regieren wolle. “Aus meiner Sicht braucht es ein Bekenntnis zu mehr Verantwortung”, betonte die thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Wissler hatte sich bei dem Thema in der Vergangenheit stets skeptisch gezeigt. “Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich für nicht wahrscheinlich”, sagte sie auch jetzt. “Wir sollten aber nichts ausschließen”, fügte Wissler hinzu.

Sie betonte zudem, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden sollte. Hennig-Wellsow ist dagegen aufgeschlossen gegenüber UNO-Blauhelmeinsätzen. “So einen klassischen Blauhelmeinsatz wie zum Beispiel auf Zypern kann ich mir gut vorstellen”, sagte sie.

Wissler und Hennig-Wellsow treten beim Linken-Bundesparteitag am 26. und 27. Februar gemeinsam für die Nachfolge der bisherigen Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger an. 

Quelle: AFP

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