Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. “Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen”, sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat. “Donald Trump hatte sie geschickt.”
Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen. Sie riefen unter anderem “kämpft für Trump”.
“Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen”, schrie ein Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten an. In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: “Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.”
DeGette verwies auch auf Gerichtsdokumente und Interviews, in denen die Angreifer erklärten, sie hätten Trumps Anweisungen befolgt. Das erkläre auch, warum sich die Eindringlinge während der Attacke gefilmt und sich im Internet offen zu Erkennen gegeben hätten, sagte die Abgeordnete: Sie seien schlichtweg überzeugt gewesen, sie könnten nicht bestraft werden, weil sie im Auftrag des Präsidenten gehandelt hätten.
Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich und werfen ihm “Anstiftung zum Aufruhr” vor. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger direkt vor der Attacke zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.
Am Mittwoch hatten die Ankläger erschütternde Aufnahmen von der Gewalt am 6. Januar gezeigt, darunter bislang unveröffentlichte Aufzeichnungen von Überwachungskameras des Kongresses. Diese zeigten auch, wie Vizepräsident Mike Pence und Senatoren wie der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitt Romney nur knapp den Angreifern entkamen.
Die Demokraten wollen die Senatoren der Republikaner damit davon überzeugen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Der neue US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner “ihre Meinung ändern”.
Allerdings gilt ein Schuldspruch gegen Trump nach wie vor als nahezu ausgeschlossen: Für die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten.
Quelle: AFP
