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Corona-Lage stellt Präsenzparteitag der CDU für Vorsitzendenwahl in Frage

Copyright AFP/Archiv Ina FASSBENDER

Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Die Partei sehe die steigenden Infektionszahlen „mit großer Ernsthaftigkeit und Sorge“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Ob der Parteitag doch nur digital stattfinden könne, werde die CDU „in den nächsten Tagen final entscheiden“.

Der Parteitag soll nach bisherigen Planungen am 21. und 22. Januar in Hannover stattfinden. Ziemiak betonte nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, viele Parteivertreter hätten deutlich gemacht, „dass eine Verschiebung nicht gut wäre“. 

Vorsitzkandidat Helge Braun hoffte weiter auf einen Präsenzparteitag. Denn es gehe nicht nur um die Wahl eines neuen Vorstands, sagte er. Der Parteitag müsse auch über die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission abstimmen, „was ein wichtiger erster Schritt zur Parteierneuerung ist“. Dies gehe nur bei einem Präsenzparteitag. 

Ziemiak verwies auf die Vorschläge für die Änderungen des Parteistatuts, die in Hannover beschlossen werden sollen. Dazu gehörten Pläne zum Ausbau der digitalen Mitgliederbeteiligung, für familienfreundliche Parteiarbeit und eine schrittweise Frauenquote. Hinzu komme die offizielle Anerkennung der Lesben- und Schwulen in der Union als offizielle Parteiorganisation. 

Die CDU hält nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab. Die bisher rund 400.000 Mitglieder sind im Dezember aufgerufen, online oder per Briefwahl abzustimmen. Möglich ist eine Stichwahl, die sich bis Mitte Januar hinziehen würde. Abschließend muss aber ein Parteitag den neuen CDU-Chef aufs Schild heben.

Neben Braun bewerben sich auch der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen für den Vorsitz. Die Partei begann vor der Mitgliederbefragung am Montag mit der offiziellen Vorstellungsrunde der Bewerber. Am Abend sollte zunächst Merz bei einer Live-Veranstaltung auftreten. Am Mittwoch dann Röttgen und Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember gibt es dann eine Talk-Runde mit allen drei Bewerbern.

Der scheidende Kanzleramtsminister Braun, der spät in das Rennen eingestiegen war, stellte am Montag auf einer eigenen Pressekonferenz die Bundestagsabgeordnete Serap Güler als seinen Vorschlag für die Besetzung des Generalsekretärpostens vor. Er wolle, „dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben“, sagte Braun. Die 41-jährige Güler war von 2017 bis 2021 in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration.

Die zweite Frau in Brauns Team ist die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. Die 38-jährige Juristin aus dem Saarland soll bei seiner Wahl zum Vorsitzenden Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung der CDU werden.

Wie Braun hat Röttgen mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen. Merz geht dagegen mit dem früheren Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja als Vorschlag für den Parteiposten ins Rennen. Er will aber, dass die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp Czajas Stellvertreterin wird, wozu dieser Posten aber erst noch geschaffen werden müsste.

Quelle: AFP

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