in

China und Russland kritisieren US-Demokratiegipfel

Copyright AFP Thomas Lohnes

China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach sich am Mittwoch „entschieden“ gegen die Einladung Taiwans zu dem Online-Treffen Anfang Dezember aus – zu dem China selbst nicht eingeladen wurde. Der ebenfalls übergangene Kreml warf Biden vor, die Weltgemeinschaft „spalten“ zu wollen. Insgesamt sind 110 Länder eingeladen.

Auf der am Dienstag vom US-Außenministerium veröffentlichten Einladungsliste stehen die wichtigsten westlichen Verbündeten der USA – aber auch der Irak, Indien und Pakistan. Nicht auf der Liste stehen unter anderem das Nato-Mitglied Türkei und das EU-Mitglied Ungarn. Polen, dem die EU ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit attestiert, ist hingegen eingeladen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Vorgehensweise Washingtons: „Die USA ziehen es vor, neue Trennlinien zu schaffen und die Länder in ihrer Meinung nach gute und ihrer Meinung nach schlechte Länder zu unterteilen“. Washington versuche, den Demokratie-Begriff zu „privatisieren“. „Immer mehr Länder“ würden es jedoch vorziehen, „selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen, ohne auf irgendjemanden zurückzublicken“.

Dass Taiwan zu dem Gipfel eingeladen wurde, ist eine Provokation des US-Rivalen China, das die Insel international isolieren will. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte am Mittwoch, dass aus Pekings Sicht Taiwan „ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“ sei. Die Regierung in Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.

In Taipeh löste die Einladung hingegen große Freude aus. „Durch diesen Gipfel kann Taiwan seine demokratische Erfolgsgeschichte teilen“, erklärte der Sprecher des taiwanischen Präsidialamts, Xavier Chang. Das Außenministerium teilte mit, dass es auf dem Gipfel von seinem De-facto-Botschafter in den USA, Bi-khim Hsiao, und der Ministerin für Digitales, Audrey Tang, vertreten werden soll. Tang ist eine der wenigen offen transsexuellen Politikerinnen der Welt.

Die Einladung ist auch deshalb außergewöhnlich, weil Taiwan von Washington nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird. Washington hat sich angesichts zunehmender militärischer Drohgebärden aus Peking jedoch demonstrativ hinter die Regierung in Taipeh gestellt.

Die globale Konferenz war ein Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, der den Kampf zwischen Demokratien und „autokratischen Regierungen“ in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt hat. Auf der Agenda stehen die Bekämpfung der Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte. Der „Gipfel für Demokratie“ wird am 9. und 10. Dezember online stattfinden, bevor er bei seiner zweiten Auflage im nächsten Jahr physisch abgehalten werden soll. 

Quelle: AFP

China und Russland …

Frankreichs Regierung mahnt zum Maskentragen und Abstandhalten

Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen