Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf einen Wechsel in der Zusammensetzung der Regierung: Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Parteien am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Die CDU als klare Wahlsiegerin strebt damit keine Neuauflage ihres bisherigen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen mehr an.
Es gebe in zentralen inhaltlichen Punkten eine “gute Basis” für ein Bündnis mit SPD und FDP, sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze in Magdeburg bei der gemeinsamen Bekanntgabe der Entscheidung. Die nach der Wahl geführten streng vertraulichen Sondierungsgespräche seien “sehr konstruktiv” verlaufen, das gelte dabei ausdrücklich auch für die Treffen mit den Grünen.
Nach seiner Bewertung seien die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit mit SPD und FDP jedoch insgesamt “weit mehr gegeben”, sagte Schulze. Die Sondierungen mit den bisherigen Koalitionspartnern von den Grünen hätten aus Sicht der CDU hingegen Punkte offengelegt, “wo wir noch nicht so weit waren”.
Die Empfehlungen der Sondierungsgruppen von CDU, SPD und FDP zur Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen müssen noch in den Spitzengremien der Parteien sowie im Fall der SPD von einem Landesparteitag gebilligt werden. Die entsprechenden Sitzungen und Beschlüsse sind für die kommende Woche geplant. Im Fall der Zustimmung sollen die Verhandlungen etwa drei Wochen dauern.
Bei erfolgreichem Abschluss würden bei CDU und SPD abschließend noch Mitgliederbefragungen organisiert, bei der FDP müsste ein Parteitag die Bildung eines Regierungsbündnisses absegnen. Der gesamte Prozess soll nach derzeitigem Stand bis Mitte September dauern. Ziel sei, die Bestätigung der neuen Landesregierung im Landtag vor der Bundestagswahl am 26. September erfolgen zu lassen, sagte Schulze. Denkbar sei das Plenum am 16. September.
In Sachsen-Anhalt regiert die CDU um ihren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff seit 2016 gemeinsam mit SPD und Grünen. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni wurde die Partei zur mit Abstand stärksten Kraft vor der AfD. Im Magdeburger Landtag sind zudem Linke, SPD, Grüne sowie erstmals seit Jahren wieder die FDP vertreten. Es gibt zahlreiche Koalitionsoptionen.
Neben einer Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses aus CDU, Grünen und SPD und dem nun angestrebten bundesweit derzeit einzigartigen Modell eines CDU-SPD-FDP-Bündnisses käme auch ein Zusammenschluss von CDU, Grünen und FDP in Frage. Theoretisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD. Diese hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schloss die CDU definitiv aus.
SPD-Landeschefin Juliane Kleemann sprach am Mittwoch von einem “sehr konstruktiven Weg”, der sich bei den Gesprächen zwischen ihrer Partei sowie CDU und FDP entwickelt habe. FDP-Chefin Lydia Hüskens sagte, sie habe die Treffen als “außerordentlich konstruktiv” erlebt. Alle drei wollten gemeinsam “vorankommen”.
Zugleich widersprach Hüskens möglichen Bedenken mit Blick auf die besondere Konstellation in einer potenziellen künftigen Koalition, in der CDU und SPD notfalls auch allein eine knappe parlamentarische Mehrheit hätten. Die FDP würde in eine solche Konstellation nicht anstreben, wenn sie nicht das Gefühl hätte, als Partner “auf Augenhöhe” betrachtet zu werden, sagte sie in Magdeburg. Zudem werde es gemeinsame Regelungen geben.
Die Grünen zeigten sich am Mittwoch wenig überrascht von der Absage der CDU an eine weitere Zusammenarbeit und warfen der Partei mangelndes Engagement beim Klimaschutz vor. Die Entscheidung habe sich in den Sondierungen bereits “angedeutet”, erklärten die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel. Auch sei in den jüngsten Gesprächen “sehr klar” geworden, dass die CDU “keinen verbindlichen Klimaschutz” wolle.
Quelle: AFP
