Angesetzt war eine Debatte über die “Situation in Deutschland”, doch geboten wurde am Dienstag im Bundestag eine fast vierstündige Wahlkampfshow. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen attackierten einander, auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien sparten nicht mit lauten Tönen. Ungewohnt deutlich schaltete sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der mit seiner Partei in den Umfragen vorne liegt, nahm vor allem seine aktuellen Koalitionspartner CDU und CSU ins Visier. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei “eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte der Bundesfinanzminister. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf sowohl Union als auch SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vor. “Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt”, konstatierte sie. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. “Sie haben es vermasselt”, hielt die Grünen-Chefin den bisherigen Regierungsparteien vor.
Der wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet teilte heftig gegen SPD und Grüne aus. Deutschland werde “nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat”, sagte der CDU-Vorsitzende. Klimaschutz sei wichtig, es müsse aber sichergestellt werden, dass Deutschland in 20 Jahren noch eine Stahl- und eine Autoindustrie habe.
Erneut forderte Laschet Scholz auf, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Er stellte den Vizekanzler als stärker linksgerichtet dar, als dieser Glauben machen wolle: “Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stieß beim Themas Klima ins gleiche Horn wie Laschet. Hier gehe es um “Ambition und Akzeptanz”, sagte er. Die Union bezeichnete Dobrindt als “ökologische Mitte in diesem Haus”.
Ungewohnt offensive Unterstützung bekam Laschet von Merkel. “Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler”, sagte sie. “Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht.” Auch Merkel warnte in der von vielen Zwischenrufen begleiteten Debatte vor Rot-Grün-Rot.
Unbeeindruckt davon zeigte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. CDU und CSU “müssen raus aus der Regierung”, sagte der Spitzenkandidat und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner sagte er: “Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner.” Es gehe um die Frage, ob SPD und Grüne “real ihr Wahlprogramm umsetzen wollen”.
FDP-Fraktionschef Lindner wiederum betonte, Grundlage für alle sozialen und ökologischen Ziele sei “ein stabiles wirtschaftliches Fundament”. Ohne starke Wirtschaft seien beispielsweise die Versprechen der SPD in diesen Bereichen eine “unfinanzierbare Träumerei”.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der großen Koalition Versagen in zentralen Politikbereichen vorgeworfen. Merkel hinterlasse ihrem Nachfolger einen “Sanierungsfall”, das Land sei “verunsichert und gespalten”. Weidel kritisierte zudem die Flüchtlings- und Energiepolitik der Regierung sowie den Umgang mit der Corona-Krise.
Quelle: AFP
