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Bundestag berät über Gesetz zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder

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Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über das Gesetz zur verstärkten Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht auch ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie vor. Bisher gilt der Missbrauch als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Künftig wird er als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren geahndet. 

Das Parlament berät zudem über das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Darin soll erstmals das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Dies solle sowohl für den hier erzeugten Strom als auch für den hier verbrauchten Strom gelten, heißt es in der Vorlage. 

© Agence France-Presse




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