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Bundesregierung will Heizkostenzuschuss noch im Januar auf den Weg bringen

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Copyright AFP SEBASTIEN BOZON

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen. Nach der Einleitung der Ressortabstimmung am Montag sei eine Kabinettsbefassung bereits am 26. Januar “sehr wahrscheinlich”, teilte das Bundesbauministerium in Berlin mit. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, kritisierte, dass die geplante Höhe des einmaligen Zuschusses mit 135 Euro für eine Einzelperson “deutlich zu niedrig” angesetzt sei.

Hintergrund ist, dass die privaten Haushalte in diesem Winter von enorm gestiegenen Heizkosten belastet werden. Laut einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox müssen sie bei Gas für den Zeitraum von September bis Dezember durchschnittlich 54 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Für Haushalte mit Ölheizung dürften die Preise demnach sogar um durchschnittlich 99 Prozent steigen. 

Laut dem Portal Check24 haben die Gasgrundversorger bereits in 1066 Fällen Preise erhöht oder Preiserhöhungen angekündigt. Allein im neuen Jahr heben sie demnach in 708 Fällen die Preise an; im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 71,2 Prozent und betreffen gut 3,6 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) bedeute das “zusätzliche Kosten von durchschnittlich 1078 Euro pro Jahr”, erklärte das Portal am Montag.

Verbraucherschützer Müller mahnte angesichts dieser Entwicklung  “Erste-Hilfe-Sofortmaßnahmen” wie einen Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte an. Nötig seien überdies “grundsätzliche Entscheidungen, um die Preiskrise der fossilen Energien zu lösen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Die größte Sorge der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Jahresbeginn seien die Lebenshaltungskosten – “ganz eindeutig”. 

Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte Müller am Montag, es sei “gut, dass die Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen wegen der hohen Energiekosten unterstützen will”. Allerdings sei “der einmalige Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Einzelpersonen und 175 Euro für einen Zweipersonenhaushalt deutlich zu niedrig angesetzt”.

Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, hob hervor, dass der Bund laut dem Referentenentwurf aus dem Ministerium einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorsehe. “Damit helfen wir 710.000 Haushalte, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen”, erklärte er in Berlin. “Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen.”

Eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, solle es nicht geben, fügte Daldrup hinzu. “Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück.”

Quelle: AFP

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