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Bundesregierung sieht keine Mehrheit für Vorziehen der Corona-Beratungen

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Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Bund stehe „immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern“, sagte sie. „Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein.“

Zustimmung äußerte Demmer im Grundsatz zu Laschets Forderung nach einem härteren Lockdown. Sie verwies auf die Zahl der durch Corona-Patienten belegten Intensivbetten in Krankenhäusern, die derzeit „deutlich und viel zu schnell“ steige. Daher sei „jede Forderung nach einem weiteren Lockdown richtig“. Auch eine bundeseinheitliche Regelung wäre dabei „wichtig“, sagte Demmer. 

Entsprechende Gespräche würde jetzt geführt, „und die warten wir ab“, fügte die Vizeregierungssprecherin hinzu. Ziel sei es, die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter den Wert von 100 zu drücken.

NRW-Ministerpräsident Laschet hatte am Montag einen „Brücken-Lockdown“ mit härteren Corona-Auflagen gefordert. Zudem regte er an, die bislang für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche zu vorzuziehen.

Quelle: AFP

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