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Bundesrat wählt Haseloff zu neuem Präsidenten

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Der Bundesrat will am Freitag (09.30 Uhr) den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zu seinem neuen Präsidenten wählen. Er tritt in diesem Amt am 1. November turnusgemäß die Nachfolge des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an. Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und vertritt den Bundespräsidenten in dessen Abwesenheit. 

Die Länderkammer entscheidet zudem über das Krankenhauszukunfts-Gesetz, das eine Förderung der Kliniken in Höhe von drei Milliarden Euro vorsieht. Zu dem Gesetz gehört die Corona-Prämie für Pflegekräften in den Kliniken. Abschließend berät die Länderkammer auch über die Gesetze zur Förderung der Elektromobilität durch Steuerbefreiung und Erleichterungen beim Einbau privater Ladesäulen.




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