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BSG verhandelt über Kinderwunschbehandlung von gleichgeschlechtlich verheirateter Frau

Copyright AFP/Archiv THOMAS KIENZLE

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) über einen Zuschuss der Krankenkasse für die künstliche Befruchtung einer gleichgeschlechtlich verheirateten Frau. Sie hat Fruchtbarkeitsstörungen und verlangt die Gleichbehandlung mit heterosexuell verheirateten unfruchtbaren Frauen. Diese können laut Gesetz einen hälftigen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung bekommen. (Az: B 1 KR 7/21 R)

In der Vorinstanz wies das bayerische Landessozialgericht die Klage ab. Laut Gesetz dürften „ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden“. Dies sei nicht diskriminierend und knüpfe insbesondere nicht an die sexuelle Orientierung der Klägerin an. Die Vorschrift erfasse auch heterosexuelle Ehepaare, bei denen der Mann keine zur Zeugung geeigneten Samen produziert.

Quelle: AFP

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