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Brinkhaus: Vielzahl der Corona-Bestimmungen behindern Kampf gegen Pandemie

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Vielzahl an unterschiedlichen Corona-Bestimmungen in den Ländern als Hindernis für die Pandemie-Bekämpfung kritisiert und eine Vereinheitlichung gefordert. Nötig sei eine „bundeseinheitliche Line“, schrieb Brinkhaus in einem Brief an die CDU/CSU-Abgeordneten, der AFP in Berlin vorliegt. „Alles andere ruft momentan nicht nur große Irritation in der Bevölkerung hervor – es verhindert ein konsequentes, gebündeltes Vorgehen gegen Corona.“

Der Fraktionschef forderte zudem eine stärkere Einbindung des Parlaments in die Politik zur Pandemiebekämpfung. Der Bundestag sei „genau der richtige Ort, um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung öffentlich zu diskutieren und auch über den Nachsteuerungsbedarf zu sprechen“, schrieb Brinkhaus an die Abgeordneten.

Auch wenn in derartigen Krisen die Exekutive eine wichtige Rolle spiele, „müssen wir für mehr Transparenz sorgen, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken“. Deswegen müsse auch der Bundestag über die Corona-Maßnahmen diskutieren.

© Agence France-Presse




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