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Biden legt sechs Billionen Dollar schweren Haushaltsentwurf für 2022 vor

Copyright AFP Nicholas Kamm

US-Präsident Joe Biden hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf im Umfang von sechs Billionen Dollar (4,9 Billionen Euro) vorgelegt. „Wir müssen diesen Zeitpunkt nutzen, die amerikanische Wirtschaft neu zu erfinden und neu aufzubauen“, erklärte Biden am Freitag mit Blick auf seine Budgetpläne. „Die USA können es sich nicht leisten, einfach zu dem Zustand vor der Pandemie und Wirtschaftskrise zurückzukehren.“

Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 legt ein besonderes Gewicht auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel. Das Budget für Verteidigung würde leicht anwachsen, auf 756 Milliarden Dollar.

Mit den Plänen würde aber eine erhebliche Neuverschuldung einhergehen: Die Staatsschulden würden 2022 auf knapp 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Biden erklärte am Freitag, langfristig werde der Ertrag der Investitionen ihre Kosten übersteigen.

Ohnehin wird der Jahreshaushalt letztlich im Kongress festgezurrt, in dem Bidens Demokraten nur über knappe Mehrheiten verfügen. Bidens Entwurf ist eher eine Wunschliste mit Prioritäten des Präsidenten.

Die oppositionellen Republikaner kritisierten den Haushaltsentwurf umgehend scharf. „Präsident Bidens Vorschlag würde amerikanische Familien in Schulden, Defiziten und Inflation ertränken“, sagte der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach vom „verantwortungslosesten Budgetvorschlag“, den er jemals gesehen habe.

In die Haushaltspläne eingebaut sind zwei große Investitionsvorhaben Bidens: Eine Modernisierung der Infrastruktur des Landes und ein Programm zur Förderung von Familien. Biden hatte ursprünglich ein Infrastrukturpaket mit einem Mehrjahres-Volumen von 2,3 Billionen Dollar vorgelegt, ist angesichts des Widerstands der Republikaner aber inzwischen auf 1,7 Billionen Dollar zurückgegangen. Die Republikaner legten am Donnerstag einen Gegenvorschlag mit einem Umfang von 928 Milliarden Dollar vor.

Biden will außerdem einen „Amerikanischen Familien-Plan“ durchsetzen. Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht unter anderem mehr Mittel für Vorschulunterricht und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen für Familien vor. Zur Finanzierung seiner Pläne will Biden unter anderem die Steuern für Unternehmen und Reiche erhöhen, was bei den Republikanern auf Ablehnung stößt.

Quelle: AFP

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