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Berufungsantrag von Kreml-Kritiker Nawalny abgelehnt

Copyright POOL/AFP/Archiv Bernd von Jutrczenka

Ein russisches Gericht hat den Berufungsantrag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung abgelehnt. „Ihr seid alle Verräter, ihr und euer nackter König“, sagte der abgemagerte Oppositionelle per Video-Schalte in seiner Abschlusserklärung vor Gericht am Donnerstag, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Ende seines Hungerstreiks. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an. 

Nawalny war wegen einer Strafe von 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen in Berufung gegangen. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte, das Verteidigungsteam wolle das Urteil nun in Russland und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten.

Nawalny waren die Folgen seines Hungerstreiks deutlich anzusehen. „Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht. Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett“, sagte der kahl rasierte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme. 

„Ich habe nicht mehr so wenig gewogen seit ich in der siebten Klasse war“, sagte Nawalny demnach. An seine Frau Julia im Gerichtssaal gewandt sagte er, er bekomme jetzt einige Löffel Haferbrei pro Tag. Der Kreml-Kritiker hatte seinen Hungerstreik vor rund einer Woche beendet, den er aus Protest gegen seine Haftbedingungen begonnen hatte. Er schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr. 

Vor einem anderen Gericht fand ebenfalls am Donnerstag eine Anhörung zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und das Netzwerk regionaler Organisationen des Kreml-Kritikers als „extremistisch“ einstufen lassen will. In der Folge würde die Arbeit der Organisationen komplett verboten. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen. 

Nawalny-Vertraute veröffentlichten am Donnerstag weitere Anklagepunkte gegen den Kreml-Kritiker sowie seine Unterstützer, den Leiter des Netzwerks der Regionalbüros, Leonid Wolkow, und den FBK-Chef Iwan Schdanow. Diese gingen aus den Prozessakten zum „Extremismus“-Fall hervor. So werde ihnen vorgeworfen, eine Organisation gegründet zu haben, die die „Freiheiten und Rechte Einzelner verletzt“. 

Auf dieses Vergehen stehen bis zu vier Jahre Haft. Wolkow und Schdanow haben Russland verlassen, für Nawalny könnten diese zusätzlichen Vorwürfe aber eine Verlängerung seiner Haftstrafe bedeuten. Die Anhörungen sollen am 17. Mai fortgesetzt werden. 

Wolkow kam der „Extremismus“-Entscheidung am Donnerstag jedoch zuvor und erklärte in einem Online-Video die Auflösung der Organisation. Einige der 37 Büros würden ihre Aktivitäten aber als unabhängige politische Organisationen fortsetzen. 

Die Regionalbüros spielen bei Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für „intelligentes Wählen“ führen. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat.

Das EU-Parlament bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers und seiner Unterstützer. Die beabsichtigte Einstufung von Nawalnys Stiftung als extremistische Organisation kritisierte das Parlament als „grundlos und diskriminierend“. Alle Verantwortlichen für Nawalnys „Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung“ müssten mit Sanktionen belegt werden. 

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. 

Der Druck der Behörden auf seine Unterstützer ist massiv gestiegen, viele Vertraute des Oppositionellen haben das Land verlassen oder stehen unter Hausarrest. 

Quelle: AFP

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