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Berlins Innensenator verurteilt "blinde Gewalt" nach Räumung von linkem Hausprojekt

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die schweren Krawalle nach der Räumung eines linken Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain in der Nacht zum Samstag als „blinde Gewalt“ verurteilt. „Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich aus der politischen Diskussion verabschiedet“, erklärte Geisel im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das ist nichts anderes als kriminelle Energie.“ Der Senator dankte den Einsatzkräften und wünschte den verletzten Beamten „gute Besserung“.

Die Polizei hatte das Gebäude am Freitag begleitet von vehementen Protesten geräumt und rund 60 Menschen aus dem Haus geführt. Die Räumung wurde von Demonstrationen in den umliegenden Straßen begleitet, bei denen die Beamten nach eigenen Angaben teils massiv angegriffen wurden. Elf Polizisten wurden demnach verletzt.

Bei zwei weiteren Demonstrationen im Stadtzentrum in der Nacht zum Samstag kam es dann zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten brannten nach Angaben der Beamten Feuerwerkskörper ab und warfen Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte. Bis in die frühen Morgenstunden wurden demnach zwölf Fahrzeuge angezündet, weitere Fahrzeuge beschädigt und Schaufensterscheiben eingeschlagen. Sieben Polizisten wurden verletzt.

Die Liebigstraße 34 wurde 1990 besetzt und verstand sich seitdem als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. 2008 einigten sich die Hausbewohner mit dem Besitzer, einem umstrittenen Berliner Immobilienunternehmer, auf einen zehnjährigen Pachtvertrag. Als dieser Vertrag zum Ende des Jahres 2018 auslief, sollten die Bewohner gehen – doch sie blieben im Haus, der Besitzer klagte auf Räumung. Am Donnerstag lehnte das Berliner Kammergericht einen Antrag der Hausbewohner auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung ab und gab damit grünes Licht für die Räumung.

Angesichts der gewaltsamen Proteste warnte der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor „zunehmend brutaler und personenbezogener“ Gewalt im linksextremen Milieu. „Es war nach Auflösung der RAF in der Szene lange Konsens, auf Gewalt gegen Personen, die auch tödlich sein kann, zu verzichten. Da ist jetzt ein Sinneswandel da“, sagte Haldenwang dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. 

Polizisten würden wie in Berlin oder Leipzig nun in Hinterhalte gelockt, um sie dann anzugreifen. „Denken Sie auch an die Baukräne, die man in Leipzig in Brand gesetzt hat, die dann auf Wohnhäuser umzustürzen drohten. Das nimmt die Szene in Kauf, und das ist die neue Qualität im gewaltorientierten Linksextremismus, über die man reden muss“




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