Die Bundesregierung will beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge strengere Regeln für private Feiern durchsetzen. Wie die “Bild”-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien der Länder berichtete, sollen private Feiern nach dem Willen der Bundesregierung nur noch mit maximal 25 Personen stattfinden dürfen.
Im öffentlichen Raum soll die Anzahl demnach auf maximal 50 Personen reduziert werden, dort soll zudem ein Alkoholverbot durchgesetzt werden. Die neuen Regeln sollen demnach überall dort gelten, wo die sogenannte Inzidenz größer als 50 ist. Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen in einer Region in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner registriert wurden.
Diese Regel ist nach Informationen der “Bild”-Zeitung unter den Bundesländern sehr umstritten und dürfte bei der Videokonferenz mit Merkel am Dienstag daher für Diskussionen sorgen. Demnach ist beispielsweise Rheinland-Pfalz gegen strengere Regeln im Privaten, Niedersachsen will keine feste Zahlen im Beschluss haben.
Das Kanzleramt weigert sich dem Bericht zufolge wiederum, mehr Faktoren als die Sieben-Tage-Inzidenz als Grundlage für härtere Maßnahmen zu akzeptieren. Nordrhein-Westfalen will demnach unter anderem die freien Krankenhausbetten als Faktor mit aufnehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor den Beratungen für eine bundesweit einheitliche “Corona-Ampel” plädiert, die sich an den aktuellen Infektionen orientieren und bei einem Anstieg einen Mechanismus auslösen soll. In einigen Bundesländern gibt es eine solche “Ampel” bereits.
