Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen “Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche Sicherheit und den Staat” zur Verantwortung gezogen werden könne. Anfang der Woche hatten die Behörden die Oppositionspolitikerin bereits wegen “Vorbereitung von Unruhen” auf die Fahndungsliste gesetzt.
Nach der Präsidentschaftswahl im August hatte es in Belarus wochenlang Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gegeben. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, die EU erkennt die offiziell verkündete Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen, viele wurden Berichten zufolge schwer misshandelt. Angesichts der Repressionen ist die Protestbewegung inzwischen weitgehend zum Erliegen gekommen, viele ihrer Anführer sind im Exil oder in Haft.
Tichanowskaja war bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten und floh später nach Litauen. Immer wieder trifft sie europäische Politiker, um für die Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung zu werben. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wies das belarussische Auslieferungsbegehren am Freitag entschieden zurück. Sein Land werde weiterhin “ein Schutzwall sein, hinter dem alle demokratischen Kräfte Zuflucht finden, die von Regimes verfolgt werden”, betonte er. “Wir können dem belarussischen Regime nur eins sagen: Erst muss die Hölle gefrieren, bevor wir Ihre Forderungen in Betracht ziehen.”
Tichanowskaja dankte daraufhin dem litauischen Außenminister. Sie sei Landsbergis nicht nur dafür dankbar, dass er sich “gegen Lukaschenkos Regime” gestellt habe, sondern auch für seine “klare Botschaft der Unterstützung” Litauens für die Menschen in Belarus, erklärte sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Quelle: AFP
