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Belarus empört mit erzwungener Flugzeug-Landung Europa

Copyright AFP/Archiv Axel Heimken

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und die Festnahme eines bekannten Oppositionellen haben für die autokratische Führung in Belarus Konsequenzen: Deutschland und mehrere weitere europäische Staaten bestellten die Botschafter des Landes ein, am Montagabend sollte bei einem EU-Gipfel über neue Sanktionen gesprochen werden. Minsk wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Bombendrohung gegen das Flugzeuges durch die radikalislamische Hamas.

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf, eine Entscheidung über Sanktionen zu treffen. Die erzwungene Landung des Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“. Es würden deshalb „verschiedene Optionen“ zu Sanktionen vorbereitet, sagte der Gipfel-Organisator.

Noch vor dem Gipfel bestellte die EU den belarussischen Botschafter ein und erklärte: Die „empörende Aktion der belarussischen Behörden“ stelle „einen weiteren eklatanten Versuch dar, alle oppositionellen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen“. Auch mehrere Mitgliedstaaten bestellten ihrerseits den belarussischen Botschafter ein, darunter Deutschland. 

Die Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien „abwegig und nicht glaubwürdig“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen auf dem EU-Gipfel fügte er hinzu: „Dieser Übergriff kann nicht folgenlos bleiben.“

Auch das Außenministerium in London bestellte den belarussischen Botschafter ein. Ressortchef Dominic Raab erklärte zudem, dass es „schwierig zu glauben“ sei, dass Russland nicht im Vorfeld sein Einverständnis für das belarussische Vorgehen gegeben habe. 

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Auf dem EU-Gipfel sollte nun über weitere Sanktionen gesprochen werden. Unter anderem Litauen und Frankreich forderten ein Überflugverbot für den belarussischen Luftraum, damit Minsk Einnahmen aus dem Luftverkehr entgehen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am Sonntag unterwegs war, verbietet ab Dienstag alle Starts und Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen. Alle EU-Staaten sollten diesem Beispiel folgen und zudem ihre Flughäfen für belarussische Flugzeuge sperren, forderte Präsident Gitanas Nauseda.

Die Nato sprach von einem „ernsten und gefährlichen Vorfall“ und berief für Dienstag Beratungen ihrer Botschafter ein. Die USA verurteilten die Vorgänge in Minsk „auf das Schärfste“.

Die belarussische Regierung wies alle Vorwürfe zurück und gab an, dass gegen die Ryanair-Maschine ein Drohschreiben der Hamas vorlag. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine „eine Bombe deponiert“ sei, sagte der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarussischen Transportministerium, Artem Sikorski, vor Journalisten. Zum Beleg las er nach eigenen Angaben eine russische Übersetzung der angeblich auf englisch abgefassten E-Mail vor.

Die belarussische Luftwaffe versicherte ihrerseits, die Besatzung der Ryanair-Maschine habe selbst beschlossen, in Minsk zu landen, nachdem sie über die Bombendrohung informiert worden sei. Es habe keinen Zwang von außen gegeben, sagte Luftwaffen-Chef Igor Golub. Die Behörden hätten völlig legal auf eine „Bombendrohung“ reagiert, erklärte auch das Außenministerium. Es warf dem Westen vor, den Vorfall mit Hilfe „unbegründeter Anschuldigungen“ politisch zu instrumentalisieren.

Rückendeckung bekam Belarus von Russland, das sich „schockiert“ über die Reaktion des Westens zeigte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schrieb auf Facebook, auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit „Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen“ begangen. Ressortchef Sergej Lawrow erklärte, Minsk habe bei der Aufklärung des Vorfalls „volle Transparenz“ zugesagt und wolle „wenn nötig auch internationale Experten empfangen“. Dies sei ein „vernünftiger“ Ansatz.

Quelle: AFP

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