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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Interview (Ulm TV Exklusiv-Interview)

Ulm TV Redaktion: Sie sind schon seit 44 Jahren Mitglied der CSU. Wie entwickelte sich Ihr Wunsch, eine Karriere in der Politik anzustreben?

Joachim Herrmann: Mein Vater war Jura-Professor, als Vertreter der Hochschulen ein Mitglied im Bayerischen Senat und auch ein sehr politischer Mensch. So wurde bei mir schon im Kindesalter das politische Interesse geweckt. Dies setzte sich dann in der Schule fort, wo ich mich als Klassen- und Schülersprecher für die Interessen meiner Mit- schüler eingesetzt habe. Ich habe mich von Anfang an in der Schule, an der Uni und während des Berufslebens politisch engagiert und eingebracht. Das war aber über viele Jahre rein ehrenamtlich und nicht mit der Zielvorstellung der Politik als Hauptberuf. Das ergab sich erst aus der Arbeit als Fraktionsvorsitzender in Erlangen, Stadtrat einerseits und der beruflichen Erfahrung im Staatsdienst und in der Rechtsabteilung von Siemens andererseits. 1994 wurde ich dann erstmals direkt in den Landtag gewählt.

Ulm TV Redaktion: Welche Veränderung war die erste, die Sie sich vorgenommen und durchgesetzt haben, als Sie 2007 bayerischer Innenminister wurden?

Joachim Herrmann: Nachdem mir mein Vorgänger im Amt, Dr. Günther Beckstein, das Innenministerium hervorragend aufgestellt übergeben hatte, war mir vor allem wichtig, den Personalbestand bei der Polizei insgesamt wieder deutlich zu steigern. Außerdem habe ich mir vorgenommen, den Frauenanteil in Führungspositionen im Bereich des Innenministeriums, zu erhöhen. Ich glaube, dass mir beides gut gelungen ist. Mein Ziel ist weiterhin, dass Bayern das sicherste Land in Deutschland bleibt. Um den Freistaat dauerhaft an der Spitze zu etablieren, ist es natürlich notwendig, immer wieder Verände- rungen vorzunehmen. Zum Beispiel auf die rasante Entwicklung der Internetkriminalität zu reagieren oder auf die unterschiedlichen Ausprägungen des Extremismus eine Antwort zu finden. Und ich habe erstmals in der 200-jährigen Geschichte des moder- nen Bayern Frauen als Polizeipräsidentinnen und Regierungspräsidentinnen ernannt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber es bleibt bis zu vollen Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch viel zu tun.

Foto: StMI

Ulm TV Redaktion: Warum zogen Sie 2008 Ihre Kandidatur um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zugunsten von Horst Seehofer zurück?

Joachim Herrmann: Ich empfinde eine ethische Verpflichtung, meine Arbeitskraft und meinen Verstand zur Verfügung zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet aber nicht, sich mit anderen hochqualifizierten Kollegen raufen zu müssen. Horst Seehofer, der damals bereits als Bundesminister in verschiedenen Ressorts tätig gewesen war, hatte mehr Erfahrung und mehr Zuspruch in der Partei. Wir haben uns in einem Gespräch geeinigt und ich habe das auch nie bereut.

Ulm TV Redaktion: Wenn Sie auf Ihre politische Vergangenheit zurückblicken: Gibt es Entscheidungen, welche Sie heute anders treffen würden?

Joachim Herrmann: Jedenfalls keine großen oder essentiell wichtigen. In Alltagsfragen lernt man natürlich ständig dazu. Da bin ich stets selbstkritisch und nehme mir fest vor, was ich das nächste Mal besser machen will.

Ulm TV Redaktion: Welche politischen Ziele möchten Sie unbedingt noch verfolgen?

Joachim Herrmann: Es ist mein großer Wunsch, dass wir diese Corona-Pandemie gut überstehen und zu einem normalen Leben zurückkehren können. Wir müssen uns anstrengen, möglichst gestärkt aus dieser Krise heraus zu kommen und Zu- kunftsthemen wie die Digitalisierung beschleunigt anzupacken. Zugleich müssen wir besonders darauf achten, das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zu erhalten.

Ulm TV Redaktion: Wenn Sie etwas Anderes als Politik machen müssten, was würden Sie dann tun?

Joachim Herrmann: Ich könnte jederzeit wieder als Jurist, als Rechtsanwalt arbeiten. Aber ich bin nach wie vor mit Begeisterung Abgeordneter und Innenminister und keineswegs amtsmüde.

Ulm TV Redaktion: Welches Geschehnis in Ihrer politischen Karriere war bisher das bewegendste – und welches hat am meisten Veränderung gebracht?

Joachim Herrmann: Für mich persönlich war die Berufung zum Innenminister im Jahr 2007 die größte Veränderung: große Ehre, aber vor allem viel Arbeit und große Verantwortung. Seitdem gab es viele bewegende Momente – positive wie auch traurige. Am schlimmsten waren die Wochen im Juli 2016 mit zwei islamistischen Anschlägen in Nürnberg und Ansbach und dem schrecklichen Attentat beim Olympia Einkaufszentrum in München. Solche Momente bleiben mir immer in Erinnerung, auch wenn man das vielleicht gerne schnell verdrängen und vergessen möchte. Ich bin mit meinen Gedanken oft bei den Angehörigen.

Ulm TV Redaktion: Wie beeinflusst die CoronaPandemie Ihre Tätigkeiten als bayerischer Innenminister? Welche Aufgaben sind dazugekommen?

Joachim Herrmann: Ich habe zum zweiten Mal den Katastrophenfall für den gesamten Freistaat erklärt. Das ist schon eine sehr außergewöhnliche Situation. Im Wesentlichen geht es bei der Feststellung des Katastrophenfalls um den Aufbau einer besonderen Führungsstruktur durch Einrichtung von sogenannten Führungsgruppen Katastrophenschutz bei allen Katastrophenschutzbehörden. Deren Aufgabe ist insbesondere auch die Koordinierung aller Maß- nahmen und Einsatzkräfte. Wir halten regelmäßig auch im Innenministerium als oberster Katastrophenschutzbehörde – zu Beginn täglich, nunmehr zweimal die Woche – Lagebesprechungen mit sämtlichen Einsatzorganisationen ab. Zusätzlich habe ich regelmäßig Besprechungen mit meinen Führungskräften, um über die aktuelle Infektionslage informiert zu sein. Wie für die gesamte Bevölkerung ist auch für mich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lockdown, die damit einhergehenden Beschränkungen und der Umgang mit dem Virus eine neue Herausforderung. Insbesondere die bayerische Polizei muss hier flexibel und aufmerksam bleiben, denn mit jeder Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ändert sich die Rechtsgrundlage für ihr Handeln. Hier gilt es schnell und präzise klare Vorgaben zu haben. So dass auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verloren geht.

Foto: StMI

Ulm TV Redaktion: Hat sich die Pandemie auf die Kriminalitätsstatistik im Freistaat ausgewirkt, und wenn ja: wie?

Joachim Herrmann: Die Analysen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 sind noch nicht abgeschlossen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Corona-Pandemie auch auf das Kriminalitätsgeschehen ausgewirkt hat. Erste Auswertungen zei- gen für das vergangene Jahr einen weiteren Rück- gang bei der Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten. So wurden der Polizei beispielsweise weniger Ladendiebstähle, Einbrüche, Körperverletzungen und Sexualstraftaten im öffentlichen Raum gemeldet. Der “Corona-Effekt” auf die Kriminalität ist hier zum Teil deutlich sichtbar.

Bei der Wohnungseinbruchskriminalität liegt es auf der Hand, dass es aufgrund der Ausgangsbeschränkung und des hohen Entdeckungsrisikos Einbrecher derzeit deutlich schwerer haben. Der deutliche Rückgang bei den Ladendiebstählen hängt offenkundig mit der Schließung vieler Geschäfte zusammen. Die Rückgänge bei den Körperverletzungen und den Sexualdelikten im öffentlichen Raum sind auf das stark eingeschränkte Freizeit- und Ausgehverhalten zurückzuführen. Die vielfach geäußerten Befürchtungen, dass Corona-bedingte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu einem Anstieg häuslicher Gewalt führen könnten, fanden sich bisher in den polizeilichen Statistiken nicht bestätigt. Auf der anderen Seite deutet viel darauf hin, dass sich die Kriminalität mehr und mehr in den Online-Bereich verlagert, zum Beispiel Betrugs-maschen im Internet, so dass im Bereich der Internetkriminalität steigende Fallzahlen zu verzeichnen sind. Auch der Subventionsbetrug hat eine deutliche Zunahme erfahren.

Ulm TV Redaktion: Wie viel Prozent der polizeilichen Einsatzkräfte werden jeden Tag für die Kontrolle der Corona-bedingten Maßnahmen benötigt? Und welche sind die häufigsten Verfehlungen?

Joachim Herrmann: Seit Beginn der Corona-Pandemie haben wir die Präsenz der Bayerischen Polizei und damit auch die Zahl der Kontrollen – insbesondere im öffentlichen Raum – signifikant erhöht. Die Polizisten sorgen flächendeckend für die Einhaltung der erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen und setzen geltende Verbote konsequent durch. Festgestellte Verstöße werden zwar dezidiert geahndet, jedoch immer mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß.

Die Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen findet überwiegend im Rahmen des täglichen Dienstes statt. Bei den Personenkontrollen werden die örtlichen Polizeiinspektionen regel- mäßig von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung hat die Bayerische Polizei bereits mehr als drei Millionen Kontrollen durchgeführt.

Die meisten Anzeigen waren mit dem Schlagwort „Corona – Ausgangsbeschränkung“ gekennzeichnet. Das umfasst aber ein breites Spektrum von Zuwiderhandlungen gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung bis zu Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die Missachtung des Mindestabstands.

Foto: StMI

Ulm TV Redaktion: Sie sind auch für Integrations- und Migrationspolitik zuständig. In Sammelunterkünften ist oft wenig Platz. Wie werden Geflüchtete und Asylbewerber vor dem Virus geschützt?

Joachim Herrmann: Größere Unterkünfte haben nicht grundsätzlich ein höheres Infektionsrisiko. Es kommt ganz entscheidend auf die Maßnahmen zur Infektions-prävention wie insbesondere eine geringe Belegungsdichte und auf ein funktionierendes Infektionsmanagement an. In diesem Zusammenhang hat der Freistaat Bayern umfangreiche Maßnahmen in allen bayerischen Asylunterkünften getroffen und diese zeigen Wirkung. Oberstes Gebot aller Maßnahmen ist der Schutz der Gesundheit und die Infektionsprävention in allen bayerischen Asylunterkünften. So haben wir eine hohe Anzahl von Testungen veranlasst: zum einen, um das Dunkelfeld an Infektionen zu erhellen, zum anderen, um möglichst ein unerkanntes „Einschleppen“ des Virus zu verhindern. Wir entzerren die Belegung und sorgen für ausreichend Abstand in den Unterkünften und auf den Gemeinschaftsflächen. In den Asylunterkünften gehen wir schnell und konsequent vor, wenn wir einen Ausbruch feststellen und unterbrechen die Infektionskette. Alle Untergebrachten werden über geltende Hygienemaßnahmen und Verordnungen informiert. Auch darüber, welche erforderlichen Maßnahmen sie eigenverantwortlich einhalten müssen.

Ulm TV Redaktion: Und zuletzt: Haben Sie einen Appell, einen Ratschlag, eine Bitte oder einen Trost für die Bürger im Umgang mit Corona – also eine Botschaft, die Sie allen mit auf den Weg geben möchten?

Joachim Herrmann: Ich appelliere an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger: Halten Sie durch. Wenn wir uns jetzt noch für eine überschaubare Zeit diszipliniert an die Regeln halten, dann haben wir in meinen Augen eine realistische Chance das Virus dauerhaft in den Griff zu bekommen und die Einschränkungen des täglichen Lebens schrittweise wieder lockern zu können.

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