Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing halten sich die Frage offen, ob es in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben wird. Ihre Partei schließe diese nicht aus, sagte Baerbock dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Freitag. “Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen”, gab die designierte Bundesaußenministerin zu bedenken.
Ein Teil der Verunsicherung in der Bevölkerung rühre daher, dass zu oft Dinge angekündigt worden seien, die dann nicht erfolgt seien, sagte Baerbock. “Bevor man also eine allgemeine Impfpflicht beschließen könnte, muss geklärt werden, was die Rechtsgrundlage ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es braucht Impfdosen, die dann unverzüglich und ausreichend zur Verfügung stehen, die Impfmöglichkeiten müssen dafür überall gesichert sein.”
Wissing sagte am Freitag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv zur Corona-Bekämpfung: “Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona zurückzudrängen.”
“Wir müssen offensichtlich weiter gehen als bisher und müssen deswegen genau gemeinsam ausloten, was verfassungsrechtlich geht”, sagte der designierte Verkehrsminister zur Frage nach der Impfpflicht. Eine solche Vorgabe sei allerdings nicht “trivial” und flächendeckend nicht leicht durchzusetzen.
“Gleichwohl müssen wir auch dieses Instrument prüfen”, betonte Wissing. “Wir können uns nicht erlauben, dass die Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, um das Virus zu bekämpfen, nicht ausgeschöpft werden.”
Für die allgemeine Impfpflicht ist der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. “Wir werden die Impfpflicht benötigen, denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Delta-Variante die schlimmste, die ansteckendste Variante bleibt”, sagte er “Bild live”. Es könne jederzeit eine noch ansteckende Variante kommen. “Ohne eine Impfpflicht kommen wir somit aus der Situation nicht heraus.”
Auch Ethikratsmitglied Wolfram Henn spricht sich für die allgemeine Impfpflicht aus. “Wir müssen dieses Mittel jetzt entschlossen ergreifen, denn alle auf Einsicht setzenden Mittel sind ausgereizt”, sagte der Humangenetiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei der “vielleicht größte Fehler der Politik” gewesen, zu Beginn der Pandemie eine Impfpflicht auszuschließen.
Quelle: AFP
