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Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt

Copyright AFP/Archiv CHRISTOPHE ARCHAMBAULT

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat nach der Parlamentswahl eigenen Angaben zufolge eine Zusage vom Präsidenten für eine mögliche Regierungsbildung erhalten. Präsident Milos Zeman habe ihm kurz vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus bei einem Treffen am Sonntag versprochen, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, “wenn der Moment gekommen ist”, sagte Babis im tschechischen Fernsehen am Dienstag. “Es ist an mir, anzunehmen oder abzulehnen.” Er sei auch bereit, in die Opposition zu gehen. 

Tschechien befindet sich nach der Parlamentswahl am Samstag in einer politisch verzwickten Lage. Präsident Zeman wurde am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation behandelt. Es ist jedoch laut Verfassung seine Aufgabe, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.

Tschechischen Medien zufolge könnte Zeman noch mehrere Wochen im Krankenhaus bleiben. Eine Sprecherin der Prager Militär-Universitätsklinik sagte der Nachrichtenagentur AFP, Zemans Gesundheitszustand sei “unverändert”.

Babis hofft trotz der Wahlniederlage seiner Partei auf einen Verbleib im Amt. Gewonnen hatte die Wahl das Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) mit einem knappen Vorsprung vor Babis’ PArtei ANO. Spolu käme zusammen mit einem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden. 

Zeman, der als Verbündeter Babis’ gilt, hatte jedoch Anfang des Jahres angekündigt, nur einen Parteichef dafür in Erwägung zu ziehen, keinen Anführer eines Parteienbündnisses.

Quelle: AFP

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