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Außenminister Maas: Keine neuen Grenzschließungen wegen Corona

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Ungeachtet der steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) neuen Grenzschließungen eine Absage erteilt. Im Frühjahr hätten alle EU-Länder „schlechte Erfahrungen“ mit „zu schnellen Schließungen“ gemacht, sagte Maas am Donnerstag in Paris. Im französischen Grenzgebiet zu Deutschland wächst indes die Furcht vor einer Einstufung als Risikogebiet. Die Ausgangssperren für Paris und andere französische Hotspots stießen auf Kritik.

Maas sagte bei einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Polens in Paris, Deutschland werde Grenzschließungen mit Rücksicht auf die vielen Pendler „nicht noch einmal wiederholen“. Bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr hatte Deutschland die Kontrollen zu Frankreich massiv verschärft. Polen hatte seinerseits die Grenze für Ausländer geschlossen. In Sachsen und Brandenburg bildeten sich daraufhin riesige Staus.

Nach bisher unbestätigten französischen Medienberichten will das Robert-Koch-Institut (RKI) die Grenzregion Grand Est in Kürze als „Risikogebiet“ einstufen. Damit würde eine Reisewarnung für das gesamte französische Festland in Kraft treten, die Insel Korsika ist derzeit kein Risikogebiet.

Dem Radiosender France Bleu zufolge plant die Bundespolizei in diesem Fall stichprobenartige Kontrollen an der französischen Grenze. Nach den bisher geltenden deutschen Corona-Regeln müssen Einreisende aus Risikogebieten einen negativen Test vorlegen oder für 14 Tage in Quarantäne gehen. 

Für Menschen in Grenzregionen sind aber Ausnahmen geplant, wie der CDU-Politiker Andreas Jung unter Berufung auf die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwochabend mitteilte. Danach soll die Quarantänepflicht nicht greifen, „wenn der grenzüberschreitende Aufenthalt nicht länger als 24 Stunden dauert“. Dies gilt bereits im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet zu Belgien. 

Zudem sind Grenzbewohnern bis zu 72-stündige Aufenthalte in Deutschland erlaubt, wenn sie Familienangehörige oder Lebenspartner besuchen wollen oder beruflich in die Bundesrepublik reisen müssen. Die neuen Regeln sollen laut Jung spätestens bis November durch die Bundesländer umgesetzt werden.

In Frankreich werden unterdessen die Corona-Maßnahmen noch einmal deutlich verschärft: Präsident Emmanuel Macron kündigte nächtliche Ausgangssperren in Paris, Lyon, Marseille und fünf weiteren Hotspots an. Dort dürfen die Bürger ab diesem Wochenende das Haus zwischen 21.00 Uhr abends und sechs Uhr morgens nicht mehr verlassen. Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit und in medizinischen Notfällen. 

Damit müssen auch alle Restaurants, Geschäfte, Kinos oder Theater in den acht betroffenen Großstädten um diese Uhrzeit schließen, wie Premierminister Jean Castex erläuterte. Zudem sind nach seinen Angaben „alle privaten Feierlichkeiten wie Hochzeiten oder Studentenpartys“ in öffentlich zugänglichen Räumen in den Hotspots ab dem Wochenende untersagt.

Scharfe Kritik kam vom französischen Hotel- und Gaststättenverband, der der Regierung „verkappte Schließungen“ vorwarf. Auch die Bürgermeisterin von Marseille, Michèle Rubirola, äußerte „Wut“ über die Beschlüsse der Zentralregierung. Sie warf Paris vor, „die Vergnügungen und die Freiheit“ der Bürger einzuschränken. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach von einer „extrem harten“ Maßnahme.

Grundlage für die Verschärfung ist ein landesweiter „Gesundheitsnotstand“, der ab Freitagnacht wieder in Kraft tritt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 135 Euro, im Wiederholungsfall sogar 3750 Euro oder sechs Monate Haft.

Unterdessen durchsuchten Ermittler die Privaträume und Büros von Gesundheitsminister Olivier Véran und anderen Verantwortlichen, unter anderem Ex-Premier Edouard Philippe. Ärzte und Verbände wollen sie juristisch wegen mangelnder Vorkehrungen in der Pandemie belangen.

Am Wochenende war die Zahl der Neuinfektionen in Frankreich auf einen Tages-Höchststand von fast 27.000 gestiegen, am Mittwochabend wurden mehr als 22.000 neue Fälle registriert. Die Zahl der Todesfälle überstieg die Marke von 33.000.

© Agence France-Presse




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