Die europäischen Gründerstaaten Frankreich und Luxemburg haben mit Entsetzen auf die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang von nationalem vor EU-Recht reagiert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte am Freitag vor einem “Bruch” der Europäischen Union. Von einem “Angriff auf die EU”, sprach der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune.
“Man muss ganz klar sagen, dass diese Regierung in Polen mit dem Feuer spielt”, sagte Asselborn in Luxemburg. Klar sei, dass es in der EU “nicht nur juristisch, sondern auch politisch zu einem Bruch kommen kann”. Asselborn betonte, der Vorrang des europäischem Rechts vor nationalem Recht sei grundlegend für das Zusammenleben in Europa. “Wenn das gebrochen wird, wird Europa in der Form, wie wir es kennen, wie es aufgebaut wurde nach den Römischen Verträgen, nicht mehr bestehen.”
Beaune sagte dem Sender BFM-TV, es bestehe “das Risiko eines de facto-Austritts (Polens aus der EU)”. Die Gerichtsentscheidung sei “Teil einer langen Liste von Provokationen”. Er fügte hinzu: “Wenn man in einen Club eintritt, dann unterzeichnet man einen Vertrag, das ist der EU-Vertrag, der durch ein Referendum vom polnischen Volk ratifiziert wurde.”
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte sich zuvor “sehr besorgt” über die Entscheidung äußert. Er kündigte an, Brüssel werde “alle Mittel” nutzen, um den Vorrang von EU-Recht durchzusetzen. Dieser sei einer der Grundpfeiler der Europäischen Union.
Das oberste Warschauer Gericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht folgte damit der Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki. Auslöser waren Entscheidungen der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zu untergraben, und hat deshalb eine Reihe von Verfahren angestrengt.
Quelle: AFP
