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Ampel-Parteien streben Regierungswechsel in zweiter Dezember-Woche an

Copyright AFP/Archiv Fabrice COFFRINI

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll schon in der zweiten Dezemberwoche stehen. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, wie die drei Parteien am Donnerstag zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mitteilten. Am kommenden Mittwoch beginnen die Beratungen der 22 Arbeitsgruppen, Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein.

„Die Sondierungen haben uns Mut gemacht“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf die bisherigen Gespräche der drei Parteien. „Aus ‚vor Weihnachten‘ ist die Nikolauswoche geworden“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, mit Blick auf das bisher genannte Ziel, bis Weihnachten eine neue Regierung zu bilden.

Auch Kellner zeigte sich zuversichtlich zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. „Es wird sich sicherlich auch mal verknoten, alles andere würde mich überraschen.“ Aber so, wie sich die Sondierungen gestaltet hätten, würden auch die Koalitionsverhandlungen gelingen.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil werden die Arbeitsgruppen am Mittwoch ihre Beratungen aufnehmen, weil zuvor am Dienstag die konstituierende Sitzung des Bundestages stattfindet. Die AGs mit insgesamt 300 Mitgliedern sollen dann – mit Ausnahme der Wochenenden – fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. 

Im Anschluss solle dann die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteispitzen „eventuell übrig gebliebenen Konfliktfelder“ bewältigen, sagte Klingbeil. Nach der angestrebten Fertigstellung des Koalitionsvertrages Ende November sollen in der ersten Dezemberwoche die Parteien das Wort haben. 

Die FDP will auf einem Sonderparteitag über den Vertrag abstimmen lassen, bei den Grünen wird es eine digital-gestützte Mitgliederbefragung geben – und zwar zum Koalitionsvertrag und zum Personaltableau. „Das ist ein kleines bisschen flexibler als ein Parteitag“, sagte Kellner. 

Die SPD will nach Angaben von Klingbeil am Montag im Parteivorstand beraten, wie sie mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen umgehen will. Eine klassische Mitgliederbefragung soll es nach Angaben von Parteichef Norbert Walter-Borjans vom Wochenende aber nicht geben. Er kann sich aber ein Online-Format für eine „angemessene Beteiligung“ vorstellen.

„Wichtig ist, dass wir alle zum gleichen Zeitpunkt fertig sind“, sagte Klingbeil mit Blick auf die unterschiedlichen Verfahrensweisen der Parteien. Wissing sprach von einem „ehrgeizigen Zeitplan“. Es tue Gesprächen aber „gut, wenn strittige Fragen schnell abgearbeitet werden“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn man zulange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner.“

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch kamen die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der drei Parteien zusammen. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden noch nicht erwartet. 

In einem zwölfseitigen Sondierungspapier hatten die Spitzen der drei Parteien gemeinsame Ziele formuliert, das die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen festschreibt. Einige Streitpunkte haben sie bereits aus dem Weg geräumt, wichtige Punkte blieben aber offen – etwa die Finanzierung der geplanten Vorhaben. Über die Details werden nun in den kommenden Wochen die Fachpolitikerinnen und -politiker der Parteien verhandeln. 

Thematisch sind die Koalitionsverhandlungen in sieben große Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äußeres und Verteidigung; Staatsfinanzen. 

Quelle: AFP

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