Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Menschen in den Hochwassergebieten eine finanzielle Absicherung bieten. “Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird”, sagte Altmaier am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Medienberichten zufolge 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern soll noch einmal die gleiche Summe kommen.
Der geplante Beschluss zu den Hochwasser-Soforthilfen schaffe Klarheit, sagte Altmaier weiter. “Damit wissen die Behörden der Länder, die kommunalen Behörden, die Landkreise, aber auch die Landesbehörden, dass sie diese Soforthilfe auszahlen können”. Er hoffe, dass die betroffenen Bundesländer die Hilfeleistungen schnell umsetzen werden.
Im Vergleich zu früheren Soforthilfeprogrammen nach Hochwasserkatastrophen umfasse der aktuell geplante Beschluss eine “wichtige Verbesserung”, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Die Hilfen beinhalteten ausdrücklich “auch die Überbrückung von Umsatzausfällen und ähnlichen Notlagen”. Damit solle verhindert werden, dass viele bereits von der Corona-Pandemie geschwächten Unternehmen nach der Hochwasserkatastrophe Insolvenz anmelden müssten.
Ob die Zahlungen tatsächlich wie zuvor diskutiert vorerst auf 10.000 Euro pro betroffenem Unternehmen begrenzt werden, sei noch unklar, sagte Altmaier. Dies müsse in den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt werden, die “hoffentlich in den nächsten vier bis fünf Tagen” abgeschlossen werden könnten.
Die Behörden würden “sorgfältig und mit der nötigen Intensität dafür sorgen”, dass die entstandenen Schäden erfasst werden. “Wir legen natürlich großen Wert darauf, dass überall dort, wo beispielsweise eine Versicherungsabdeckung besteht, die Versicherungen auch leisten”, sagte Altmaier.
Insgesamt müsse zukünftig der Katastrophenschutz überdacht werden. Es gebe “überhaupt gar keine Garantie”, dass extreme Wetterereignisse zukünftig auf bestimmte Orte oder Städte begrenzt blieben, sagte Altmaier. “Und deshalb müssen wir uns überall die Frage stellen: Halten denn unsere Vorrichtungen?” Gefährdungen durch Extremwetterereignisse hätten künftig ein potentiell größeres Ausmaß. “Dem muss Rechnung getragen werden”, sagte Altmaier.
Quelle: AFP
