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AfD-Vorstand wirft Brandenburger Landeschef Kalbitz aus der Partei

Foto: AFP

Paukenschlag bei der AfD: Der Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft “mit sofortiger Wirkung” aufzuheben, wie Parteisprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Schritt erfolge “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‘Heimattreuen Deutschen Jugend'”, heißt es in dem Beschluss.

Damit setzte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung über Kalbitz herbeigeführt hatte. Kalbitz habe die Vorstandssitzung unmittelbar nach dem Beschluss verlassen, ebenso wie einige andere Vorstandsmitglieder, darunter AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, hieß es aus Parteikreisen.

Die rechtsextreme, inzwischen verbotene “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die AfD aufgenommen werden. 

In dem AfD-Vorstandsbeschluss wird darauf verwiesen, dass die HDJ vor ihrem Verbot unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg in der Rubrik “Rechtsextremismus” geführt worden sei. Zudem habe Kalbitz eine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner in den 90er Jahren nicht angegeben, hieß es weiter in dem Beschluss. 

Der 47-jährige Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten “Flügels” in der AfD. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September, wo die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte.

Der AfD trat Kalbitz noch in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Der Aufstieg des gebürtigen Münchners, der erst Jahre nach der Wende in den Osten übersiedelte, vollzog sich lange Zeit im Schatten des heutigen Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und von Höcke. Er ist seit Oktober 2014 Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 beerbte er Gauland als AfD-Landesvorsitzender in  Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag. 

Aus seiner Vergangenheit wurden in den vergangenen Jahren immer neue Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager bekannt. So war Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ. Ab Ende 2014 war er für kurze Zeit Vorsitzender des von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer mitbegründeten Vereins “Archiv der Zeit”.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, nannte den Ausschluss von Kalbitz “zwingend”. “Die Satzung der AfD lässt keinen Spielraum zu und das ist auch richtig so”, erklärte Pazderski. Er fügte hinzu: “Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt.” Politisch sei der Schritt “ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen”.

cha/cp

© Agence France-Presse

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