In Hongkong ist ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt worden. Der Jugendliche erklärte sich am Mittwoch vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig, am Rande einer pro-demokratischen Demonstration im Jahr 2019 einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im November 2019 war der Junge 14 Jahre alt.
Der Jugendliche ist der jüngste Angeklagte, der im Zusammenhang mit den Massenprotesten des Jahres 2019 schuldig gesprochen wurde. Wie lange er in der Strafanstalt inhaftiert bleibt, wird erst noch von den Strafvollzugsbehörden entschieden. Das Hongkonger Gericht setzte jedoch eine Mindestdauer von einem Monat fest. Insgesamt darf die Haft des Jugendlichen nicht länger als ein halbes Jahr dauern.
“Das Gericht muss die Balance finden zwischen den gesellschaftlichen Interessen und der Hilfestellung für junge Straftäter”, sagte Richter Ernest Lin in der Urteilsverkündung.
Im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 sind mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. 40 Prozent der Festgenommenen sind Schüler oder Studenten.
Als Reaktion auf die Massenproteste hatten die chinesischen Behörden im Juni vergangenen Jahres das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong eingeführt. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar und erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes hatte die Polizei in Hongkong am vergangenen Sonntag 47 prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen, darunter frühere Abgeordnete, Wissenschaftler, Anwälte und junge Aktivisten. Ihnen wird “Verschwörung zum Umsturz” vorgeworfen. An diesem Mittwoch werden die Gerichtsanhörungen gegen die Beschuldigten vor einem Gericht in Hongkong fortgesetzt.
Quelle: AFP
